Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.02.2000 - 1 W 6/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 276 Abs. 1; ZPO § 114
Schädigung eines Flohmarktstands durch den Sturz eines auf nassem Kopfsteinpflaster ausgeglittenen Passanten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1, § 276 Abs. 1; ZPO § 114
Sturz eines Fußgängers auf nassem Kopfsteinpflaster - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.11.1999 - 15 O 176/99
- OLG Köln, 03.02.2000 - 1 W 6/00
Papierfundstellen
- MDR 2000, 642
- VersR 2000, 638
Wird zitiert von ... (12)
- OVG Saarland, 28.02.2020 - 1 B 277/19
Einzelfall einer aufgrund der erstellten anlassbezogenen Beurteilungen nicht …
Die diesbezügliche, auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 4.8.2000 - 1 W 6/00 -(soweit ersichtlich nicht veröffentlicht) Bezug nehmende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, die ihren Ursprung im Übrigen in fallbezogen nicht gegebenen Massenbeurteilungen bei der saarländischen Polizei hatte, sieht der Senat mit Rücksicht auf die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Senats und anderer Obergerichte zur Notwendigkeit der Ausschöpfung der für die Auswahlentscheidung in erster Linie maßgeblichen aktuellen dienstlichen Beurteilungen jedenfalls in Fällen, in denen der Dienstherr den Einzelmerkmalen - wie regelmäßig geboten(Vgl. von der Weiden, ThürVBl. 2018, 282, unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5.9.2007 - 2 BvR 1855/07 -, BVerfGK 12, 106, und vom 17.1.2014 - 1 BvR 3544/13 -, juris sowie BVerwG, Urteil vom 21.3.2007 - 2 C 2.06 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 27) und vorliegend geschehen - unterschiedliches Gewicht beimisst, als überholt an.(Vgl. Beschluss des Senats vom 18.10.2917 - 1 B 563/17 -, juris, Rdnrn. 24 ff.) Die von der Antragsgegnerin zitierte, speziell auf die Beurteilung von Soldatinnen und Soldaten nach der ZDv 20/6 zugeschnittene Rechtsprechung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Beschluss vom 29.1.2013 - 1 WB 60.11 -, juris) ändert hieran nichts. - VG Saarlouis, 06.07.2017 - 2 L 449/17
Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im …
zur zulässigen Annahme gleicher Eignung bei einer Abweichung von Einzelbewertungen im arithmetischen Mittel von bis zu 0, 4: Beschlüsse der Kammer vom 28.7.2016 - 2 L 215/16 -, vom 12.7.2016 - 2 L 258/16 -, vom 30.9.2009 - 2 L 622/09 - und - 2 L 627/09 - (dok. in juris ohne 2 L 215/16); ferner: Beschluss des OVG des Saarlandes vom 4.8.2000 - 1 W 6/00 -,. - VG Saarlouis, 06.07.2017 - 2 L 448/17
Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im …
zur zulässigen Annahme gleicher Eignung bei einer Abweichung von Einzelbewertungen im arithmetischen Mittel von bis zu 0, 4: Beschlüsse der Kammer vom 28.7.2016 - 2 L 215/16 -, vom 12.7.2016 - 2 L 258/16 -, vom 30.9.2009 - 2 L 622/09 - und - 2 L 627/09 - (dok. in juris ohne 2 L 215/16); ferner: Beschluss des OVG des Saarlandes vom 4.8.2000 - 1 W 6/00 -,.
- VG Saarlouis, 22.02.2018 - 2 L 1538/17
Feinausschärfung von dienstlichen Beurteilungen im Rahmen einer …
in juris; ferner zur möglichen Wertung einer Abweichung im arithmetischen Mittel von bis zu 0, 4 als nicht ausschlaggebend: Beschlüsse der Kammer vom 12.7.2016 - 2 L 258/16 -, und vom 30.9.2009 - 2 L 622/09 - und - 2 L 627/09 - Beschluss des OVG des Saarlandes vom 4.8.2000 - 1 W 6/00 -. - VG Saarlouis, 19.06.2012 - 2 L 294/12
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beförderung im beamtenrechtlichen …
- VG Saarlouis, 12.07.2016 - 2 L 258/16
Beförderung; Heranziehung von Hilfskriterien bei der Auswahl zur Beförderung …
dazu etwa: Beschlüsse der Kammer vom 30.9.2009 - 2 L 622/09 - und - 2 L 627/09 - zu einer im Wesentlichen gleich guten Beurteilung bei einer Abweichung im arithmetischen Mittel von 0, 4; ferner Beschluss des OVG des Saarlandes vom 4.8.2000 - 1 W 6/00 -. - VG Saarlouis, 18.06.2012 - 2 L 304/12
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Vorläufige Untersagung der Beförderung …
- VG Saarlouis, 20.11.2009 - 2 L 954/09
Zur vorrangigen Beförderung gleich beurteilter Beamter anhand des Innehabens …
OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.12.2007 -1 B 445/07- und vom 04.08.2000 -1 W 6/00-; Beschlüsse der Kammer vom 25.10.2007 -2 L 1241/07- und vom 18.01.2006 -2 F 5/06- sowie Beschlüsse der ehemals 12. Kammer vom 11.12.2002 -12 F 59/02- und vom 19.12.1996 -12 F 106/96-. - VG Saarlouis, 20.02.2018 - 2 L 2197/17
Auswahlentscheidung zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens unter …
zur zulässigen Heranziehung des arithmetischen Mittels zur Festlegung eines Leistungsvorsprungs bei im Wesentlichen gleich gut beurteilten Beförderungsbewerbern: Beschluss der Kammer vom 27.06.2014 -2 L 415/14-, juris, m.w.N.; ferner zur Wertung einer Abweichung im arithmetischen Mittel von bis zu 0, 4 als nicht ausschlaggebend: Beschlüsse der Kammer vom 12.07.2016 -2 L 258/16- und vom 30.09.2009 -2 L 622/09- sowie -2 L 627/09-; Beschluss des OVG des Saarlandes vom 04.08.2000 -1 W 6/00-. - VG Saarlouis, 30.09.2009 - 2 L 627/09
Zur Verpflichtung des Dienstherrn, bei Beförderungsentscheidungen frühere …
dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 04.08.2000 -1 W 6/00- m.w.N. - VG Saarlouis, 30.09.2009 - 2 L 622/09
Zur vorrangigen Beförderung gleich beurteilter Beamter anhand des …
- VG Saarlouis, 22.06.2012 - 2 L 434/12
Vorläufige Untersagung der Beförderung eines Beamten aufgrund …